Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Rudi Hutt Maschinenbau GmbH & Co. KG

Jägerstraße 50

73650 Winterbach

Deutschland

Handelsregister: HRA 723434

Amtsgericht Stuttgart

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

USt-ID: DE262575639

Vertreten durch den Geschäftsführer

Jürgen Hutt

Axel Hutt

Rudi Hutt

Kontakt

Telefon: +49 7181 97856-0

E-Mail: info@rudi-hutt.de

Redaktionell Verantwortlicher

Jürgen Hutt

Axel Hutt

Rudi Hutt

EU-Streitschlichtung [1]

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

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[1] Neben den Informationspflichten nach dem VSBG müssen Verbraucher nach den Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR- Verordnung) unterrichtet werden. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung [2]

Wir sind für die Inhalte unserer Internetseiten nach den Maßgaben der allgemeinen Gesetze, insbesondere nach § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes, verantwortlich. Alle Inhalte werden mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Soweit wir auf unseren Internetseiten mittels Hyperlinks auf Internetseiten Dritter verweisen, können wir keine Gewähr für die fortwährende Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Inhalte übernehmen, da diese Inhalte außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen und wir auf die zukünftige Gestaltung keinen Einfluss haben. Sollten aus Ihrer Sicht Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder unangemessen sein, teilen Sie uns dies bitte mit. Die rechtlichen Hinweise auf dieser Seite sowie alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung dieser Internetseite unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Datenschutz [3]

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie unter https://www.rudi-hutt.de/datenschutzerklaerung/

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[2] Auf vielen Websites finden sich pauschale Haftungsausschlüsse ("Disclaimer") für fremde Inhalte. Vielmehr als eine "psychologische Wirkung" geht von diesen indes nicht aus. Gesetzlich sind derartige Erklärungen nicht vorgeschrieben und sie stiften in der Regel – weil sie oft irreführend sind – mehr Schaden als Nutzen. Ob eine Verlinkung auf zivil- oder strafrechtliche bedenkliche Inhalte eine Haftung des Verlinkenden begründet, richtet sich nach den geltenden Regeln der Haftung für Hyperlinks; insbesondere begründen diese gemäß § 7 Abs. 1 TMG neben selbst erstellten Inhalten eine Verantwortlichkeit für fremde Informationen, die sich der verlinkende Seitenanbieter zu eigen macht, also wenn diese aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers wesentlicher Bestandteil der auf der Website bereitgestellten Inhalte geworden sind oder sonst derart darin eingebettet sind, dass sie ihm zugerechnet werden können (dazu nur BGH 18.6.2015 – I ZR 74/14, MMR 2016, 171 (mAnm Hoeren) Rn. 12 ff.). Ferner gelten bei der Verletzung von absoluten Rechten (zB Urheber- oder Persönlichkeitsrechten) die Grundsätze der Störerhaftung (dazu BGH 12.7.2012 – I ZR 18/11, BeckRS 2013, 02241 Rn. 19) und im Falle der Verletzung sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen kann eine Haftung wegen der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht bestehen (dazu BGH 12.7.2007 – I ZR 18/04, BeckRS 2007, 13309 Rn. 36). Diese Regeln können nicht durch einen Disclaimer ausgehebelt werden (dazu LG Konstanz 8.10.2013 – 3 O 156/12, BeckRS 2014, 568) und wurden insbesondere im Bereich des Angebots kommerziell geprägter Websites (zB von Unternehmen, Influencern, Freiberuflern) jüngst erheblich verschärft, indem erwartet wird, dass vor der Verlinkung erforderliche Nachforschungen im zumutbaren Maß durchgeführt werden. Aufgrund fehlender Transparenz für irreführend gehalten wurden ferner bereits Klauseln, nach denen der Inhalt einer Website "mit größter Sorgfalt" erstellt wird, aber dennoch "keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit" übernommen werden soll (vgl. OLG Hamburg 10.12.2012 – 5 W 118/12, MMR 2013, 505). Sofern man nicht gleich ganz auf einen Disclaimer verzichten möchte, dürfte die im Muster vorgesehene Formulierung aber unverfänglich sein.

[3] An dieser Stelle ist ein Hinweis auf die Datenschutzhinweise für die nicht verpflichtend. Die Mustergestaltung mit Verlinkungslösung ist dem Umstand geschuldet, dass häufig zu beobachten ist, dass Pflichtangaben mit Datenschutzhinweisen (ggf. zudem auch noch mit AGB u.dgl.) vermengt bzw. auf einer Website dargestellt werden. Das ist jedoch schon aus Transparenzgesichtspunkten nicht sinnvoll und daher keinesfalls zu empfehlen.

Urheberrechtshinweis [4]

Die auf unserer Internetseite vorhandenen Texte, Bilder, Fotos, Videos oder Grafiken unterliegen in der Regel dem Schutz des Urheberrechts. Jede unberechtigte Verwendung (insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung) dieser urheberrechtsgeschützten Inhalte ist daher untersagt. Wenn Sie beabsichtigen, diese Inhalte oder Teile davon zu verwenden, kontaktieren Sie uns bitte im Voraus unter den obenstehenden Angaben. Soweit wir nicht selbst Inhaber der benötigten urheberrechtlichen Nutzungsrechte sein sollten, bemühen wir uns, einen Kontakt zum Berechtigten zu vermitteln.

Social Media-Profile [5]

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